Gesetz über den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband

Gesetz über den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband¹⁾ (Prüfungsverbandsgesetz – PrVbG)

Vom 24. April 1978
(BayRS II S. 462)
BayRS 2023-5-I

Vollzitat nach RedR: Prüfungsverbandsgesetz (PrVbG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS2023-5-I)
veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 6 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl.S. 350) geändert worden ist.
¹⁾ [Amtl. Anm.:] Vom 24. April 1978 (GVBl. S. 131, 139). Das Gesetz wurde als § 5 des Gesetzes über das kommunalwirtschaft-
liche Prüfungswesen und zur Änderung anderer kommunalrechtlicher Vorschriftenerlassen und trat am 1. Mai 1978 in Kraft.


Art. 1 Rechtsform, Bedienstete

(1) ¹Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (Prüfungsverband) ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts.
      ²Er hat seinen Sitz in München.

(2) ¹Der Prüfungsverband kann Dienstherr von Beamten sein. ²Mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (Staatsministerium) können Bedienstete, die keine Beamten sind, Berufsbezeichnungen führen.

 

Art. 2 Aufgaben

(1) ¹Der Prüfungsverband führt bei seinen Mitgliedern die überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfungen durch (Art. 105 und 106
der Gemeindeordnung - GO²⁾ , Art. 91 und 92 der Landkreisordnung - LKrO ³⁾ , Art. 87 und 88 der Bezirksordnung - BezO ⁴⁾, er kann
auch Abschlüsse prüfen (Art. 107 GO, Art. 93 LKrO, Art. 89 BezO)². Auf Antrag seiner Mitglieder oder auf Ersuchen ihrer Rechtsauf-
sichtsbehörden nimmt er besondere Prüfungen vor.

(2) Der Prüfungsverband prüft auf Antrag der für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze zuständigen Behörden die sachliche
und rechnerische Richtigkeit der Selbstkostenrechnung und die sonstigen Voraussetzungen für die Festsetzung der Pflegesätze.

(3) Der Prüfungsverband fördert die Wirtschaftsführung seiner Mitglieder auf Antrag durch Beratung und durch die Erstellung von Gutachten.

(4) ¹Der Prüfungsverband kann auf Grund von Einzelvereinbarungen auch bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nicht Mitglieder sind, im Sinn der Abs. 1 bis 3 tätig werden (sonstige Tätigkeit). ²Die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach den Abs. 1
bis 3 darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(5) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den vorstehenden Absätzen ist der Prüfungsverband unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

²⁾ [Amtl. Anm.:] BayRS 2020-1-1-I
³⁾ [Amtl. Anm.:] BayRS 2020-3-1-I
⁴⁾ [Amtl. Anm.:] BayRS 2020-4-2-I


Art. 3 Mitglieder

(1) Mitglieder des Prüfungsverbands sind

  1. die kommunalen Spitzenverbände,
  2. die kreisfreien Städte und die Großen Kreisstädte,
  3. die Gemeinden und die Verwaltungsgemeinschaften, die das Staatsministerium bestimmt,
  4. die Landkreise,
  5. die Bezirke,
  6. die Zweckverbände und sonstigen öffentlich-rechtlichen kommunalen Zusammenschlüsse mit eigener Rechtspersönlichkeit, die das Staats-ministerium bestimmt,
  7. die kommunalen Stiftungen, soweit sie von Mitgliedern nach Nummern 2 bis 5 verwaltet werden.

(2) ¹Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die nicht nach Absatz 1 Mitglieder sind, können als Mitglieder aufgenommen werden. ²Für Gemeinden und juristische Personen der in Absatz 1 Nrn. 3 und 6 bezeichneten Art bedarf es dazu der Genehmigung des Staatsmi-nisteriums. ³Eine solche Genehmigung ist auch erforderlich, wenn eine der in Satz 2 genannten Körperschaften die Mitgliedschaft been-den will.

(3) ¹Bei der Bestimmung nach Absatz 1 Nrn. 3 und 6 ist auf den Umfang und die Schwierigkeit der anfallenden Prüfungsgeschäfte be-
sondere Rücksicht zu nehmen. ²Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern sind in der Regel dem Bayerischen Kommunalen Prüfungs-
verband zuzuweisen. ³Für die Einwohnerzahl ist Art. 122 Abs. 1 GO² maßgeblich. ⁴Die Bestimmung der Mitgliedschaft wird mit der Be-
kanntmachung im Ministerialamtsblatt der Bayerischen Inneren Verwaltung oder einem dort bestimmten anderen Zeitpunkt wirksam.
⁵Der Prüfungsverband ist vorher zu hören; zusätzlich sind vor allgemeinen Regelungen die kommunalen Spitzenverbände, vor Bestim-
mungen im Einzelfall die betroffenen Körperschaften zu hören.

²⁾ [Amtl. Anm.:] BayRS 2020-1-1-I
 


Art. 4 Organe, Verfassung und Verwaltung


(1) Organe des Prüfungsverbands sind

  1. der Landesausschuss,
  2. der Vorstand,
  3. der Vorsitzende.

(2) ¹Der Prüfungsverband unterhält eine Geschäftsstelle. ²Der Leiter der Geschäftsstelle und sein Stellvertreter müssen Beamte auf Le-
benszeit sein. ³Sie müssen die Befähigung für das Richteramt haben sowie die für ihr Amt erforderliche Erfahrung und Eignung besitzen.

(3) Der Prüfungsverband regelt seine Rechtsverhältnisse durch Satzung; soweit die Satzung keine Regelung enthält, gilt die Gemeindeor-
dnung²⁾ sinngemäß.

²⁾ [Amtl. Anm.:] BayRS 2020-1-1-I
 

Art. 5 ⁵⁾ Aufbringung der Mittel

 

(1) ¹Der Prüfungsverband erhebt von seinen Mitgliedern Beiträge und für seine Tätigkeit Gebühren. ²Bei außerordentlichem Bedarf können Umlagen erhoben werden. ³Das Nähere regelt die Satzung.

(2) Der Prüfungsverband erhält nach Maßgabe des Staatshaushalts jährlich eine Zuweisung, die aus der jährlichen Schlüsselzuweisungs-
masse des Finanzausgleichs vorweg entnommen wird.

⁵⁾ [Amtl. Anm.:] Art. 5 Abs. 2 neugefaßt mit Wirkung vom 1. Januar 1983 durch Art. 10 § 1 des Gesetzes vom 21. Juli 1983 (GVBl. S. 508)

 

Art. 6 Aufsicht

(1) ¹Die Aufsicht über den Prüfungsverband führt das Staatsministerium. ²Die Vorschriften über die Rechtsaufsicht über Gemeinden gel-
ten entsprechend.

(2) Das Staatsministerium bestellt einen ständigen Beauftragten (Staatsbeauftragter), der zu allen Sitzungen des Landesausschusses und des Vorstands des Prüfungsverbands einzuladen ist und dort beratende Stimme hat.

(3) Die Satzung des Prüfungsverbands bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums; sie ist im Ministerialamtsblatt der Bayerischen Inneren Verwaltung zu veröffentlichen.⁴


Art. 7 Übergangsvorschriften

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Mitgliedschaften juristischer Personen des öffentlichen Rechts bleiben bestehen; für Mit-
glieder der in Art. 3 Abs. 1 Nrn. 3 und 6 genannten Art gilt das über den 31.12.1978 hinaus nur mit Genehmigung des Staatsministeriums.