Haushaltssatzung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes

 Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband erlässt aufgrund des § 13 der Verbandssatzung i.V. mit
 Art. 63 ff.der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

36.833.800 €

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 

     193.000 €

ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

 a)

 Bezirke

   2,70

 b)

 Landkreise

 14,40

 c)
 

 kreisfreie Städte
 bis 100.000 Einwohner

 40,50

 von 100.001 bis 200.000
 Einwohner

 32,20

 über 200.000 Einwohner

 24,20

 d)

 kreisangehörige Gemeinden

 
 43,60
 

 e)

 

 Die Beiträge für Schulverbände und für Zweckverbände aller Art werden auf der
 Grundlage des Volumens des Verwaltungshaushalts des Vorjahres festgesetzt.
 Sie sind wie folgt gestaffelt:

 50,90
 

 €
 

 Beitrag je angefangene 50.000 €
 bis zu einem Haushaltsvolumen von 1 Mio €

 20,40
 

 €
 

 Beitrag je angefangene 50.000 €
 für die weiteren 5 Mio € Haushaltsvolumen

 10,10
 

€
 

 Beitrag je angefangene 50.000 €
 für den Teil des Haushaltsvolumens, der über 6 Mio € liegt.

 Der Mindestbeitrag beträgt 231 €.

 Bei Zweckverbänden mit kaufmännischer Buchführung tritt an die Stelle des Volumens des Ver-
 waltungshaushalts die Summe des Erfolgsplans.

 f)

 Für Verwaltungsgemeinschaften, deren sämtliche Mitgliedsgemeinden Mitglieder
 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes sind, wird kein gesonderter Bei-
 trag erhoben.

  g)
 

 Die Beiträge für sonstige Mitglieder werden vom Vorstand jeweils gesondert fest-
 gesetzt.

 (2)


 

 Der Jahresbeitrag entsteht zu Beginn des Haushaltsjahres, bzw. nach Aufnahme als Mitglied
 und wird innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Beitragsbescheides fällig. Bei Mitgliedern,
 die nach dem 30. Juni aufgenommen werden, wird für das laufende Haushaltsjahr kein Beitrag
 erhoben.

§ 5

 (1)
 

 Für die Inanspruchnahme der Verbandseinrichtungen, insbesondere für Prüfungen, Beratungen und
 Gutachten, werden Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der folgenden Absätze 2 bis 7 erhoben.

 (2)




 

 Die Höhe der Gebühr - ausgenommen für die Berichtsausfertigung - bemisst sich nach dem Zeitauf-
 wand des Prüfers oder Gutachters, einschließlich der Zeit für die Erstellung des Berichts- oder Gut-
 achtenentwurfs und der Zeit für Besprechungen. Reisezeiten bleiben bei der Ermittlung des Zeitauf-
 wandes grundsätzlich unberücksichtigt. Wenn der Prüfer wegen eines Einzeltermins an einem Tag
 eine andere Arbeit nicht mehr aufnehmen kann, tritt an die Stelle der kürzeren tatsächlichen Arbeits-
 zeit die Regelarbeitszeit.

Die Gebühren betragen je Stunde:

 1.

 

 für Kassen-, Rechnungs- und Sonderprüfungen bei Mitgliedern
 und selbstständigen Kommunalunternehmen des öffentlichen
 Rechts von Mitgliedern

  88,00

 2.

 

 für Beratungen und Gutachten, die nicht unter Nrn. 4 und 5
 fallen, sowie für andere von Mitgliedern beantragte Leistungen
 

 107,00

 3.


 

 für Abschlussprüfungen bei Eigenbetrieben und bei selbst-
 ständigen Kommunalunternehmen des öffentliches Rechts
 der Mitglieder
 

129,00

 4.

 für besondere Beratungs- und Gutachterleistungen, insbesondere

 a) Steuerberatungen
 b) Beratungen zur Abschlusserstellung
 c) Beratungen in EU-beihilferechtlichen Fragen und
 d) Bereitstellung von Dokumenten nach dem Daten-
 nutzungsgesetz
 
 sowie für Leistungen bei juristischen Personen, die nicht
 Mitglied sind

 





 160,00

 5.

 

 für Testate, Gutachten und sonstige Leistungen entsprechend
 EEG, KWKG, EnWG, KHG und KHEntG, sowie für Beratungen
 in juristischen Fragen von besonderer Schwierigkeit

 

 205,00

 Im Einzelfall kann für Leistungen nach Nrn. 2 bis 5 auch eine Pauschalgebühr vereinbart werden.

 In besonderen Fällen kann für Prüfungen auf Ersuchen der Rechtsaufsichts- oder Stiftungsauf-
 sichtsbehörden bei Körperschaften oder Stiftungen, die nicht Mitglied sind, eine ermäßigte Ge-
 bühr von 114,00 € je Stunde vereinbart werden.

 Für Beratungen im Sinn von Satz 4 Nr. 2 durch die Geschäftsstelle mit einem Zeitaufwand bis
 zu 3 Stunden werden von Mitgliedern keine Gebühren erhoben.

 Die Stundensätze gelten für alle Prüfungs- und Beratungsleistungen, die ab 01.01.2023 er-
 bracht werden, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung.

 (3)

 

 Die Gebühr für die Reinschrifsterstellung und Qualitätssicherung bei der Berichts- oder Gutachten-
 ausfertigung beträgt 4,0 % der Gebührensumme für die Prüfungs- oder Beratungsleistungen nach
 Abs. 2.

 (4)

 Neben den Gebühren wird eine Nebenkostenpauschale (Reiseaufwand) von 61 € je Reisetag erhoben.

 Außerdem werden etwaige sonstige Auslagen in Rechnung gestellt, die beteiligten Gutachtern
 (Behörden oder Personen) für ihre Tätigkeiten zustehen.

 (5)
 

 Soweit die Prüfungs- und Beratungstätigkeit der Umsatzsteuer unterliegt, wird die Umsatz-
 steuer jeweils in der gesetzlichen Höhe zusätzlich berechnet.

 (6)

 

 Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist das Mitglied auch dann verpflichtet, wenn der Prü-
 fungsverband auf Ersuchen der Rechtsaufsichtsbehörde des Mitglieds eine besondere Prüfung
 vornimmt. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 (7)

 

 Die Gebühren und die sonst zu erhebenden Beträge entstehen mit dem Zugang des Kosten-
 bescheids und werden innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Bescheids fällig; sie werden
 in der Regel monatlich berechnet.

 Der Höchstbeitrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Aufgaben nach dem Haushaltsplan
 wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

 Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.

 München, 16.11.2022

 Der Verbandsvorsitzende
 Elmar Stegmann
 Landrat Landkreis Lindau (Bodensee)

Anbei finden Sie den Link zu unserer Haushaltssatzung für das Jahr 2023.