Organisation des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes

Zentrales, abteilungsübergreifendes Management der überörtlichen Prüfung; Projekte,
digitaler Workflow (z.B. Intranet oder Digitalisierung) in Zusammenarbeit mit S 2

Büro Direktion

S2 Verwaltung und Service
S21 Verbandsverwaltung und Servicebereiche 

Allgemeine Verbandsangelegenheiten; Mitgliederverwaltung; Sitzungsdienst
(Verbandsgremien); Personalangelegenheiten des Verbandes einschließlich
des Europabüros der bayerischen Kommunen (EBBK); Finanzwesen des
Verbandes (einschließlich EBBK); Servicebereiche (Schreib- und zentrale Dienste)

S22 IT-Verwaltung und IT-Service

Planung und Konzeption des IT-Einsatzes; Beschaffung von Hard-, Software und
Peripheriegeräten (v.a. Ausschreibungen); größere Beschaffungen von IT-Ware;
Betreuung der zentralen IT-Ausstattung und des lokalen Netzwerkes; Entwicklung
und Weiterentwicklung von hausinternen Netzwerkverfahren; Mitwirkung bei der
Erstellung von Datenbanken (zur Sammlung Kennzahlen, Vergleichswerten
und Grunddaten aller Abteilungen); Planung und Entwicklung von IT-gestützten
Prüfungsmethoden; IT-Unterstützung der Prüfungs- und Beratungstätigkeit

S3 Steuerungs- und Führungsunterstützung

Abteilung 1: Allgemeine Prüfung und Organisation

Prüfungswesen, kommunale Finanzen und Abgaben, Dienstrecht, Soziales, Verwaltungs-
organisation und Informationstechnik; Grundsatzfragen der Rechts- und Organisationsform
sowie Privatisierung kommunaler Einrichtungen; Grundsatzfragen: Projektmanagement,
Umsetzung von Projekten zur Fortentwicklung des Prüfungsverbandes; Koordinierung
abteilungsübergreifender Prüfungs- und Beratungstätigkeiten; Grundsätzliche Rechtsan-
gelegenheiten sowie Unterstützung bei besonderen Rechtsfragen der Abteilung 3
(ausgenommen Steuerrecht); Grundsatzfragen des Kommunalrechts (einschließlich
des kommunalen Wirtschaftsrechts); Verhältnis der Kommunen zu ihren Eigenbetrieben
und sonstigen Unternehmen; Insolvenzrecht; Europarecht; Europabüro und Europareferent

Referat 11: Prüfung und Beratung allgemein, Kommunalrecht, kommunale
Finanzen und kommunale Steuern, Schul- und Mietangelegenheiten, Sonstiges

Überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung; Buch-, Betriebs- und sonstige Prüfungen, die sich die
Kommune bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat (in Zusammenarbeit mit der
Abteilung 3); Betätigungsprüfung (in Zusammenarbeit mit der Abteilung 3); Prüfung bei Handwerks-
kammern und sonstigen Mitgliedern; Prüfungsmanagement und -statistik; Weiterentwicklung der Prüfungsmethoden einschließlich der Anwendung IT-gestützter Prüfungsmethoden und Prüfungs-
anleitungen; Sammlung von Kennzahlen, Vergleichswerten und Grunddaten (soweit nicht andere Organisationseinheiten zuständig); Koordinierung der Sammlung von Kennzahlen, Vergleichswerten
und Grunddaten aller Abteilungen einschließlich IT-Abwicklung; Kommunale Finanzen - Finanzausgleich,
Zuwendungen, Umlagen; Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, doppelte kommunale Buchführung,
Finanzstatistik, Vermögen und Schulden; Finanzierungsmodelle, u.a. Leasing (in Zusammenarbeit mit
der Abteilung 3); Kreditwesen; Grundsätzliche Fragen der Kosten- und Leistungsrechnung; Kommunalrecht;
Kommunale Zusammenarbeit; Abgabenordnung; Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer), örtliche
Verbrauch- und Aufwandsteuern; Verfahrensrecht bei kommunalen Abgaben einschließlich Vollstreckung;
Verwaltungskostenrecht; Vergaberecht (soweit nicht Referate 15 und 22 zuständig); Schul-, Kultur- und
Sportangelegenheiten und Kindergärten; Mieten und Pachten; Grundstücksverkehr, Wohnungswesen,
Erbbaurecht; Versicherungswesen; Angelegenheiten, die nicht anderweitig zugeordnet sind

Referat 12: Kommunale Abgaben und Kostenrechnung, Stiftungswesen

Kommunalabgaben; Beitrags- und Gebührenkalkulation; Kostenrechnung bei kommunalen
Ver- und Entsorgungseinrichtungen; Abwasserabgabe; Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsverträge, Vollzug des BauGB; Stellplatzablösung;
Straßenausbaubeiträge; Nachfolgelastenverträge; Straßen- und Wegerecht; Fremdenverkehrs-
beitrag, Kurbeitrag; Stiftungswesen und Stiftungen (soweit nicht Referat 31 zuständig);
Einsatzplanung für Prüfungs- und Beratungsaufträge des Referats

Referat 13: Verwaltungsorganisation, Stellenbedarf, Stellenbewertung, Personalrecht

Organisationsprüfung und -beratung (soweit nicht anderen Abteilungen zugewiesen); Raumbedarf;
Aufbau- und Ablauforganisation;  Verwaltungsmodernisierung; Stellenbedarf (Personalbemessung), Stellenbewertungen, Stellenplan; Personalrecht (Beamten-, Tarif- und Arbeitsrecht); Sammlung von
Anhalts- und Kennzahlen (in Abstimmung mit Referaten 11 und 15); Weiterentwicklung der Prüfungs-
und Beratungsmethoden des Referats; Einsatzplanung für Prüfungs- und Beratungsaufträge des Referats

Referat 14: Sozial- und Jugendhilfe, sonstige soziale Leistungen

Sozialhilferecht; Jugendhilferecht; Grundsicherung für Arbeitssuchende; sonstige
Sozialleistungen (Kranken-, Rentenversicherung, Unterhaltssicherung u.Ä.);
Pflegeversicherung (ohne Förderung von Pflegeeinrichtungen); Betreuungsgesetz

Referat 15: Informationstechnik

Prüfung und Beratung der Mitglieder im Bereich Informationstechnik; Unterstützung
überörtlicher Arbeitskreise, Ministerien und kommunaler Spitzenverbände zum kom-
munalen IT-Einsatz; Entwicklung von IT-gestützten Prüfungsmethoden, insbesondere
zur Unterstützung der IT-Prüfung und -Beratung; Sammlung von Anhalts- und Kenn-
zahlen im Bereich Informationstechnik (in Abstimmung mit den Referaten 11 und 13);
Einsatzplanung für Prüfungs- und Beratungsaufträge, soweit hierfür nicht S1 zuständig ist

Abteilung 2

Angelegenheiten des Bauwesens; Grundsätzliche Fragen des Vergabewesens
und der Baudurchführung; Prüfung von Baumaßnahmen (fachtechnische Prüfung);
Rechtsangelegenheiten im Bauwesen

Referat 21:  Rechtsangelegenheiten und Prüfungsplanung

Grundsatzfragen mit rechtlichem Schwerpunkt; Bearbeitung interner und externer Anfragen mit rechtlichem
Schwerpunkt, insbesondere aus dem Bereich des zivilen Baurechts; Beratung zur Vergabe von Bauleistungen
und Planungsleistungen (GWB, VgV, VOB/A); Privates Baurecht (BGB, VOB/B, HOAI); Grundsätzliche und
spezielle Rechtsfragen der Referate; Bearbeitung interner und externer Anfragen zur Bauabrechnung
einschließlich Nachträgen (baufachlicher Schwerpunkt: Hochbau), ggf. gemeinsam mit anderen Referaten; Organisation und Planung der überörtlichen Rechnungsprüfung im Bauwesen; Durchführung interner
und externer Schulungen zu rechtlichen Themen; Rechtliche Unterstützung der Referate 22, 23 und 24,
Durchführung gemeinsamer Beratungen; Sichtung und Aufbereitung aktueller Rechtsprechung

Referat 22: Hochbau

Grundsatzfragen Hochbau  (insbesondere Planungs- und Projektabläufe, Wirtschaftlichkeit der
Planungen, Bauunterhalt und Technischer Gebäudebetrieb); Kostenplanung und Kostenkontrolle;
Vergabe und Abrechnung freiberuflicher Leistungen Hochbau (Objektplanung der Gebäude und
Freianlagen, Fachplanung der Tragwerksplanung und Technischen Ausrüstung, Projektsteuerung, Fach-/Sonderplanungen wie SiGeKo, Bauphysik, Energiebilanz etc.); Wertgutachten; Durchführung
interner und externer Schulungen zu Hochbauthemen; Internes Wissensmanagement; Koordination
der BVS-Schulungen für Abteilung 2; Unterstützung S21 beim internen Gebäudemanagement;
Organisationsuntersuchungen und Stellenbewertung für das Aufgabengebiet Technik
(in Abstimmung mit Abteilung 1)

Referat 23: Tiefbau

Grundsatzfragen Tiefbau - insbesondere Wasserwirtschaft, Straßen- und Brückenbaus,
Abfallwirtschaft und Fernwärmeanlagen (bei betriebswirtschaftlichen Auswirkungen in Abstimmung
mit Abteilung 3); Bearbeitung interner und externer Anfragen zu Honoraren für Ingenieurleistungen aus
dem Bereich Tiefbau; Beratung zur Ermittlung des Auftragswerts und zur Vertragsgestaltung; Bearbeitung
interner und externer Anfragen zur Abrechnung von Tiefbauleistungen; Organisationsuntersuchungen
von Bauämtern und Bauhöfen (in Abstimmung mit Abteilung 1); Konfliktmanagement und Mediation;
Beratung und Stellungnahme zu Fragen der Kostenbeteiligung Dritter nach Ortsdurchfahrtsrichtlinien,
EKrG, FStrG, BayStrWG; Beratung und Stellungnahme zur Berechnung von Ablösungsbeträgen
nach ABBV; Fachtechnische Fragen zur Verwertung und Entsorgung von Aushubmaterial;
Durchführung interner und externer Schulungen zu Tiefbauthemen

Referat 24: Baubetriebswirtschaft und Bauablaufstörungen

Grundsatzfragen Baubetriebswirtschaft (insbesondere Kalkulation, Abrechnung von Bauleistungen
und Nachtragsmanagement bei VOB-Verträgen); Bearbeitung interner und externer Anfragen zur
Abrechnung von VOB-Verträgen; Interne und externe Beratung und Stellungnahme zu Forderungen
wegen gestörten Bauablaufs; Baubetriebliche Unterstützung der anderen Referate bei Fragen zur
Beurteilung von Nachtragsforderungen; Interne und externe Beratung zu Gemeinkosten-Ausgleichs-
forderungen in Verbindung mit Teilkündigungen bei VOB-Verträgen; Fachtechnische Fragen und
Abrechnungsfragen einschließlich Nachträgen im Spezialtiefbau; Durchführung interner und
externer Schulungen mit Schwerpunkt Kalkulation, Bauausführung und Bauabrechnung sowie
Nachtragsmanagement bei VOB-Verträgen

Abteilung 3: Kommunale Unternehmen

Organisationsberatung (Rechtsform, Betriebsorganisation) im Unternehmensbereich (in Abstimmung
mit Abteilung 1); Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung aus dem Bereich des Wirtschaftsrechts
(in Abstimmung mit Abteilung 1); Dienst- bzw. tarifrechtliche Fragen im Unternehmensbereich (in
Abstimmung mit Abteilung 1); Erteilung von Bescheinigungen (z.B. EEG, KWK-G, EnWG, KHG, KEntgG);
Beratung bei Betrauungsakten (EU-Beihilferecht) mit Unterstützung durch Abteilung 1; Abschlussprüfung
und -beratung bei kommunalen Unternehmen (Eigenbetrieben, als Eigenbetrieb geführten Einrichtungen
und Kommunalunternehmen); Überörtliche Prüfung der kommunalen Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime; Grundsätzliche Angelegenheiten der Abteilung; Mitarbeit und Zusammenarbeit mit Fachverbänden
(z.B. VK, IdW, BKG,Verband der Krankenhausdirektoren)

Referat 31: Prüfung und Beratung der Versorgungs-, Entsorgungs- und sonstigen
Betriebe, Prüfung und Beratung der Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime 

Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben, als Eigenbetriebe geführten Einrichtungen und Kommunalunternehmen
sowie Erstellung von Bescheinigungen (ggf. andere Zuständigkeiten); Überörtliche Prüfung bei kommunalen Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen Mitwirkung/Unterstützung bei überörtlicher Rechnungsprüfung im
Bereich der Abteilung 1; Sonderprüfungen (u.a. von Verlusterstattungsansprüchen); Abschlussberatung - v.a. Entwicklung des kaufmännischen Jahresabschlusses aus der Kameralistik (Handelsbilanz); Prüfung und
Beratung von Tax Compliance Systemen (in Abstimmung mit Referat 32); Wahl der Rechtsform, Finanzierung, Beurteilung der wirtschaftlichen Situation (soweit nicht andere Referate bzw. Abteilungen zuständig) bei
kommunalen Unternehmen; Eigenbetriebsrecht und Recht der Kommunalunternehmen (in Abstimmung mit
Abteilung 1); Abgrenzung Kommune - Eigenbetrieb bzw. bereichsübergreifende Fragen (in Abstimmung mit
Abteilung 1);  Erstellung von Eröffnungsbilanzen für kommunale Unternehmen; Kaufmännische Buchführung, Bilanzierung (Handels- und Steuerbilanz) und Kosten- und Leistungsrechnung für kommunale Unternehmen,
Befreiung von den Vorschriften des Eigenbetriebsrechts und Freistellung von der Abschlussprüfung (in
Abstimmung mit Abteilung 1); Statistik; Betriebsvergleich und Kennzahlen (in Abstimmung mit Abteilung 1); Informationstechnik bei kommunalen Unternehmen (in Abstimmung mit Abteilung 1); Handelsrecht;
Mitwirkung bei der Betätigungsprüfung der Abteilung 1; Prüfungs- und Beratungsmanagement
(Auftragsvergabe, Angebotsabgabe); Weiterentwicklung der Prüfungs- und Beratungsmethoden

Referat 32: Steuerangelegenheiten

Beratung von Kommunen und kommunalen Unternehmen in Steuerangelegenheiten im Rahmen der sog. beschränkten Hilfeleistung (insbesondere Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Lohnsteuer, Grunderwerbsteuer, Stromsteuer und Energiesteuer) und bei verfahrensrechtlichen Fragen (AO und FGO);
Beratung anlässlich steuerlicher Außenprüfungen; Steuerrechtliche Fragen bei der Organisationsberatung;
Steuerliche Fragestellungen mit Bezug zum Kommunal- und Gesellschaftsrecht sowie bei Rechtsformfragen

Referat 33: Technische und technisch-wirtschaftliche
Beratung, Energie, Wasser und Entsorgung 

Technisch-wirtschaftliche Beratung der Strom-, Gas-, Wasser-, Wärmeversorgung, Abwasser- und
Abfallentsorgung sowie ähnlicher Bereiche (mit Ausnahme von Hoch- und Tiefbau); Unterstützung bei der
Ermittlung von Netzentgelten für Strom und Gas; Erstellung von Bescheinigungen nach EEG und KWK-G; Organisationsberatungen im technischen Bereich (insbesondere Ver- und Entsorgung); Mitwirkung bei Stellenbewertungen in technischen Fragen; Kalkulation privatrechtlicher Entgelte (soweit das KAG betroffen
ist - in Abstimmung mit Abteilung 1); Preisrecht; Abrechnung des Betriebes von Abwasser- und Abfallent-
sorgungsanlagen (soweit das KAG betroffen ist - in Abstimmung mit Abteilung 1); Beurteilung von Verträgen
für Lieferungen und Leistungen; Vergaberechtliche Fragen (in Abstimmung mit Referat 22); Finanzmathematik; Beratung und Unterstützung bei Netzübernahmen im Energiebereich
 

Referat 34: Kommunales Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht

Rechtsformwahl einschließlich Umwandlung (Regiebetrieb, Eigenbetrieb, Kommunalunternehmen, GmbH,
KG oder AG); Rechtsverhältnisse von Eigenbetrieb, Kommunalunternehmen, GmbH, KG und AG (in Abstim-
mung mit Referat 31 und Abteilung1); Gestaltung von Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag (in Abstimmung
mit Referat 31 und Abteilung 1); Steuerrecht bei Rechtsformwahl (Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer und Umwandlungssteuer im Rahmen der sog. beschränkten Hilfeleistung und in Abstimmung mit Referat 32);
Arbeitsrecht bei Rechtsformwahl (Betriebsübergang, Tarifbindung etc. in Abstimmung mit Abteilung 1); Recht
des Aufsichts- und Verwaltungsrats (in Abstimmung mit Abteilung 1); Allgemeines Vertragsrecht (Pacht-, Betriebsführungs-, Ergebnisabführungsverträge etc.); Energiewirtschaftsrecht (KAV, EnWG etc. - in Abstim-
mung mit Referat 33); Unterstützung bei der Betätigungsprüfung; Unterstützung des Referates 32 in Fragen
der Krankenhausbesteuerung