Organisation des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes

Verwaltunsgliederungsplan

Geschäftsführender Direktor

Geschäftsführung

Verbandsziele; Grundsatzentscheidungen

Vertretung des Verbandes nach außen; Presseauskünfte
und Öffentlichkeitsarbeit

Mitglied in Vorstand und Landesausschuss; Angelegen-
heiten der Verbandsorgane

Dienstaufsicht; Dienstvorgesetzter; Personalentschei-
dungen im Rahmen der Satzung

Arbeitsgemeinschaft der überörtlichen kommunalen
Prüfungseinrichtungen der Länder; Arbeitskreise I und
II der örtlichen Rechnungsprüfungsämter in Bayern

Europabüro der bayerischen Kommunen in Brüssel

 

Ständiger Vertreter des Geschäftsführenden Direktors

Vertretung des Geschäftsführenden Direktors

 

Prüfungsmanagement, Büro D(S1): Zentrales
Prüfungsmanagement, Workflow   

Zentrales, abteilungsübergreifendes Management der überört-
lichen Prüfung

Projekte, digitaler Workflow (z.B. Intranet oder Digitalisierung)
in Zusammenarbeit mit S2

 

Büro Direktion

Vorzimmertätigkeiten für den Geschäftsführenden Direktor

Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Schriften des Verbandes)

Organisation von Veranstaltungen des Verbandes

Zentrales E-Mail-Postfach und zentraler Faxeingang

 

S2 Verwaltung und Service

S21 Verbandsverwaltung und Servicebereiche 

Allgemeine Verbandsangelegenheiten; Mitgliederverwaltung;
Sitzungsdienst (Verbandsgremien)

Personalangelegenheiten des Verbandes einschließlich des
Europabüros der bayerischen Kommunen (EBBK)

Finanzwesen des Verbandes (einschließlich EBBK)

Servicebereiche (Schreib- und zentrale Dienste)

 

S22 IT-Verwaltung und IT-Service

Planung und Konzeption des IT-Einsatzes

Beschaffung von Hard-, Software und Peripheriegeräten
(v.a. Ausschreibungen); größere Beschaffungen von IT-Ware

Betreuung der zentralen IT-Ausstattung und des lokalen Netzwerkes

Entwicklung und Weiterentwicklung von hausinternen Netzwerkver-
fahren

Mitwirkung bei der Erstellung von Datenbanken (zur Sammlung
Kennzahlen, Vergleichswerten und Grunddaten aller Abteilungen)

Planung und Entwicklung von IT-gestützten Prüfungsmethoden;
IT-Unterstützung der Prüfungs- und Beratungstätigkeit

 

S3 Steuerungs- und Führungsunterstützung

 

Abteilung 1: Allgemeine Prüfung und Organisation

Prüfungswesen, kommunale Finanzen und Abgaben, Dienstrecht,
Soziales, Verwaltungsorganisation und Informationstechnik

Grundsatzfragen der Rechts- und Organisationsform sowie Privatisierung
kommunaler Einrichtungen

Grundsatzfragen Projektmanagement, Umsetzung von Projekten zur Fort-
entwicklung des Prüfungsverbandes

Koordinierung abteilungsübergreifender Prüfungs- und Beratungstätigkeiten

Grundsätzliche Rechtsangelegenheiten sowie Unterstützung bei besonderen
Rechtsfragen der Abteilung 3 (ausgenommen Steuerrecht)

Grundsatzfragen des Kommunalrechts (einschließlich des kommunalen Wirt-
schaftsrechts)

Verhältnis der Kommunen zu ihren Eigenbetrieben und sonstigen Unternehmen

Insolvenzrecht

Europarecht; Europabüro und Europareferent

 

Referat 11: Prüfung und Beratung allgemein,
kommunale Finanzen, Kommunalrecht, Schul-
und Mietangelegenheiten, Sonstiges

Überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung

Buch-, Betriebs- und sonstige Prüfungen, die sich die Kommune bei der Hin-
gabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat (in Zusammenarbeit mit
der Abteilung 3)

Betätigungsprüfung (in Zusammenarbeit mit der Abteilung 3)

Prüfung bei Handwerkskammern und sonstigen Mitgliedern

Prüfungsmanagement und -statistik

Weiterentwicklung der Prüfungsmethoden einschließlich der Anwendung IT-
gestützter Prüfungsmethoden und Prüfungsanleitungen

Sammlung von Kennzahlen, Vergleichswerten und Grunddaten (soweit nicht
andere Organisationseinheiten zuständig)

Koordinierung der Sammlung von Kennzahlen, Vergleichswerten und Grund-
daten aller Abteilungen einschließlich IT-Abwicklung

Kommunale Finanzen - Finanzausgleich, Zuwendungen, Umlagen; Haushalts-,
Kassen- und Rechnungswesen, doppelte kommunale Buchführung, Finanzsta-
tistik, Vermögen und Schulden

Finanzierungsmodelle, u.a. Leasing (in Zusammenarbeit mit der Abteilung 3);
Kreditwesen

Grundsätzliche Fragen der Kosten- und Leistungsrechnung

Kommunalrecht

Kommunale Zusammenarbeit

Stiftungswesen und Stiftungen (soweit nicht Referat 35 zuständig)

Vergaberecht (soweit nicht Referate 15 und 22 zuständig)

Schul-, Kultur- und Sportangelegenheiten und Kindergärten

Mieten und Pachten; Grundstücksverkehr, Wohnungswesen, Erbbaurecht

Versicherungswesen

Angelegenheiten, die nicht anderweitig zugeordnet sind

 

Referat 12: kommunale Abgaben und
Kostenrechnung, kommunale Steuern

Kommunalabgaben

Beitrags- und Gebührenkalkulation; Kostenrechnung bei kommunalen Ver-
und Entsorgungseinrichtungen

Abwasserabgabe

Benutzung öffentlicher Einrichtungen

Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsverträge, Vollzug des BauGB

Stellplatzablösung

Straßenausbaubeiträge

Nachfolgelastenverträge

Straßen- und Wegerecht

Abgabenordnung

Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer), örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern

Fremdenverkehrsbeitrag, Kurbeitrag

Verfahrensrecht bei kommunalen Abgaben einschließlich Vollstreckung

Verwaltungskostenrecht

Einsatzplanung für Prüfungs- und Beratungsaufträge zum Referat 11

 

Referat 13: Verwaltungsorganisation,
Stellenbedarf, Stellenbewertung,
Personalrecht

Organisationsprüfung, Organisationsberatung (soweit nicht anderen Abtei-
lungen zugewiesen); Raumbedarf

Aufbau- und Ablauforganisation

Verwaltungsmodernisierung

Stellenbedarf (Personalbemessung)

Stellenbewertungen, Stellenplan

Personalrecht (Beamten-, Tarif- und Arbeitsrecht)

Sammlung von Anhalts- und Kennzahlen (in Abstimmung mit Referaten 11
und 15)

Weiterentwicklung der Prüfungs- und Beratungsmethoden des Referats

Einsatzplanung für Prüfungs- und Beratungsaufträge des Referats

 

Referat 14: Sozial- und Jugendhilfe,
sonstige soziale Leistungen

Sozialhilferecht

Jugendhilferecht

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Sonstige Sozialleistungen (Kranken-, Rentenversiche-
rung, Unterhaltssicherung u.Ä.)

Pflegeversicherung (ohne Förderung von Pflegeeinrich-
tungen)

Betreuungsgesetz

 

Referat 15: Informationstechnik

Prüfung und Beratung der Mitglieder im Bereich Informationstechnik

Unterstützung überörtlicher Arbeitskreise, Ministerien und kommuna-
ler Spitzenverbände zum kommunalen IT-Einsatz

Entwicklung von IT-gestützten Prüfungsmethoden, insb. zur Unterstüt-
zung der IT-Prüfung und -Beratung

Sammlung von Anhalts- und Kennzahlen im Bereich Informationstech-
nik (in Abstimmung mit den Referaten 11 und 13)

Einsatzplanung für Prüfungs- und Beratungsaufträge, soweit hierfür
nicht S1 zuständig ist

 

Abteilung 2

Angelegenheiten des Bauwesens

Grundsätzliche Fragen des Vergabewesens und der
Baudurchführung

Prüfung von Baumaßnahmen (fachtechnische Prüfung)

Rechtsangelegenheiten im Bauwesen

 

Referat 21:  Rechtsangelegenheiten
und Prüfungsplanung

Grundsatzfragen mit rechtlichem Schwerpunkt

Bearbeitung interner und externer Anfragen mit rechtlichem Schwer-
punkt, insbesondere aus dem Bereich des zivilen Baurechts

Beratung zur Vergabe von Bauleistungen und Planungsleistungen
(GWB, VgV, VOB/A)

Privates Baurecht (BGB, VOB/B, HOAI)

Grundsätzliche und spezielle Rechtsfragen der Referate

Bearbeitung interner und externer Anfragen zur Bauabrechnung ein-
schließlich Nachträgen (baufachlicher Schwerpunkt: Hochbau), ggf.
gemeinsam mit anderen Referaten

Organisation und Planung der überörtlichen Rechnungsprüfung im
Bauwesen

Durchführung interner und externer Schulungen zu rechtlichen Themen

Rechtliche Unterstützung der Referate 22, 23 und 24, Durchführung
gemeinsamer Beratungen

Sichtung und Aufbereitung aktueller Rechtsprechung

 

Referat 22: Hochbau

Grundsatzfragen Hochbau insbesondere:                                
- Planungs- und Projektabläufe                  
- Wirtschaftlichkeit der Planungen                        
- Bauunterhalt                                                    
- Technischer Gebäudebetrieb

Kostenplanung und Kostenkontrolle

Vergabe und Abrechnung freiberuflicher Leistungen Hochbau
- Objektplanung der Gebäude und Freianlagen
- Fachplanung der Tragwerksplanung und Technischen Ausrüstung
- Projektsteuerung
- Fach-/Sonderplanungen (SiGeKo, Bauphysik, Energiebilanz, etc.)

Wertgutachten

Durchführung interner und externer Schulungen zu Hochbauthemen

Internes Wissensmanagement

Koordination der BVS-Schulungen für Abteilung 2

Internes Gebäudemanagement mit S 21

Organisationsuntersuchungen und Stellenbewertung für das Aufgaben-
gebiet Technik (in Abstimmung mit Abteilung 1)

 

Referat 23: Tiefbau

Grundsatzfragen Tiefbau, insbesondere:
- Wasserwirtschaft
- Straßen- und Brückenbaus
- Abfallwirtschaft und Fernwärmeanlagen (bei betriebswirtschaftlichen
  Auswirkungen mit Abteilung 3)

Bearbeitung interner und externer Anfragen zu Honoraren für Ingenieurleis-
tungen aus dem Bereich Tiefbau; Beratung zur Ermittlung des Auftragswerts
und zur Vertragsgestaltung

Bearbeitung interner und externer Anfragen zur Abrechnung von Tiefbauleistungen

Organisationsuntersuchungen von Bauämtern und Bauhöfen (in Abstimmung mit
Abteilung 1)

Konfliktmanagement und Mediation

Beratung und Stellungnahme zu Fragen der Kostenbeteiligung Dritter nach Orts-
durchfahrtsrichtlinien, EKrG, FStrG, BayStrWG

Beratung und Stellungnahmen zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach ABBV

Fachtechnische Fragen zur Verwertung und Entsorgung von Aushubmaterial

Durchführung interner und externer Schulungen zu Tiefbauthemen

 

Referat 24: Baubetriebswirtschaft und Bauablaufstörungen

Grundsatzfragen Baubetriebswirtschaft, insbesondere:
- Kalkulation
- Abrechnung von Bauleistungen
- Nachtragsmanagement bei VOB-Verträgen

Bearbeitung interner und externer Anfragen zur Abrechnung von VOB-Verträgen

Interne und externe Beratung und Stellungnahmen zu Forderungen wegen gestör-
ten Bauablaufs

Baubetriebliche Unterstützung der anderen Referate bei Fragen zur Beurteilung
von Nachtragsforderungen

Interne und externe Beratung zu Gemeinkosten-Ausgleichsforderungen in Verbindung
mit Teilkündigungen bei VOB-Verträgen

Fachtechnische Fragen und Abrechnungsfragen einschließlich Nachträgen
im Spezialtiefbau

Durchführung interner und externer Schulungen mit Schwerpunkt Kalkulation, Bau-
ausführung und Bauabrechnung sowie Nachtragsmanagement bei VOB-Verträgen

 

Abteilung 3: Kommunale Unternehmen

Organisationsberatung (Rechtsform, Betriebsorganisation) im Unternehmens-
bereich (in Abstimmung mit Abteilung 1)

Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung aus dem Bereich des Wirtschafts-
rechts (in Abstimmung mit Abteilung 1)

Dienst- bzw. tarifrechtliche Fragen im Unternehmensbereich (in Abstimmung mit
Abteilung 1)

Erteilung von Bescheinigungen (z.B. EEG, KWK-G, EnWG, KHG, KEntgG)

Beratung bei Betrauungsakten (EU-Beihilferecht) mit Unterstützung durch Abteilung

Abschlussprüfung und -beratung bei kommunalen Unternehmen: Eigenbetrieben,
als Eigenbetrieb geführten Einrichtungen und Kommunalunternehmen

Überörtliche Prüfung der kommunalen Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime

Grundsätzliche Angelegenheiten der Abteilung

Mitarbeit in/Zusammenarbeit mit Fachverbänden (z.B. VKU, IdW, BKG, Verband der
Krankenhausdirektoren)

 

Referat 31: Prüfung und Beratung der Versorgungs-,
Entsorgungs- und sonstigen Betriebe, Prüfung und
Beratung der Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime 

Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben, als Eigenbetriebe geführten Einrichtungen und
Kommunalunternehmen sowie Erstellung von Bescheinigungen (ggf. andere Zuständig-
keiten)

Überörtliche Prüfung bei kommunalen Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen,Mitwir-
kung/Unterstützung bei überörtlicher Rechnungsprüfung im Bereich der Abteilung 1

Sonderprüfungen (u. a. von Verlusterstattungsansprüchen)

Abschlussberatung, v.a. Entwicklung des kaufmännischen Jahresabschlusses aus der Ka-
meralistik (Handelsbilanz)

Prüfung und Beratung von Tax Compliance Systemen (in Abstimmung mit Referat 32)

Wahl der Rechtsform, Finanzierung, Beurteilung der wirtschaftlichen Situation (soweit
nicht andere Referate bzw. Abteilungen zuständig) bei kommunalen Unternehmen

Eigenbetriebsrecht und Recht der Kommunalunternehmen (in Abstimmung mit Ab-
teilung 1); Abgrenzung Kommune - Eigenbetrieb bzw. bereichsübergreifende Fragen
(in Abstimmung mit Abteilung 1)

Sonderprüfungen (u.a. von Verlusterstattungsansprüchen)

Erstellung von Eröffnungsbilanzen für kommunale Unternehmen

Kaufmännische Buchführung, Bilanzierung (Handels- und Steuerbilanz) und Kosten-
und Leistungsrechnung für kommunale Unternehmen

Befreiung von den Vorschriften des Eigenbetriebsrechts und Freistellung von der Ab-
schlussprüfung (in Abstimmung mit Abteilung 1)

Statistik

Betriebsvergleich und Kennzahlen (in Abstimmung mit Abteilung 1)

Informationstechnik bei kommunalen Unternehmen (in Abstimmung mit Abteilung 1)

Handelsrecht

Mitwirkung bei der Betätigungsprüfung der Abteilung 1

Prüfungs- und Beratungsmanagement (Auftragsvergabe, Angebotsabgabe)

Weiterentwicklung der Prüfungs- und Beratungsmethoden

 

Referat 32: Steuerangelegenheiten

Beratung von Kommunen und kommunalen Unternehmen in Steuerangelegenheiten
im Rahmen der sog. beschränkten Hilfeleistung (insbesondere Umsatzsteuer, Kör-
perschaftsteuer, Gewerbesteuer, Lohnsteuer, Grunderwerbsteuer, Stromsteuer und
Energiesteuer) und bei verfahrensrechtlichen Fragen (AO und FGO)

Beratung anlässlich steuerlicher Außenprüfungen

Steuerrechtliche Fragen bei der Organisationsberatung

Steuerliche Fragestellungen mit Bezug zum Kommunal- und Gesellschaftsecht
sowie bei Rechtsformfragen

 

Referat 33: Technische und technisch-wirtschaftliche Be-
ratung, Energie, Wasser und Entsorgung 

Technisch-wirtschaftliche Beratung der Strom-, Gas-, Wasser-, Wärmeversor-
gung, Abwasser- und Abfallentsorgung sowie ähnlicher Bereiche (mit Ausnah-
me von Hoch- und Tiefbau)

Unterstützung bei der Ermittlung von Netzentgelten für Strom und Gas

Erstellung von Bescheinigungen nach EEG und KWK-G

Organisationsberatungen im technischen Bereich (insbesondere Ver- und
Entsorgung)

Mitwirkung bei Stellenbewertungen in technischen Fragen

Kalkulation privatrechtlicher Entgelte (soweit das KAG betroffen ist -
in Abstimmung mit Abteilung 1)

Preisrecht

Abrechnung des Betriebes von Abwasser- und Abfallentsorgungsanlagen (soweit
das KAG betroffen ist - in Abstimmung mit Abteilung 1)

Beurteilung von Verträgen für Lieferungen und Leistungen

Vergaberechtliche Fragen (in Abstimmung mit Referat 22)

Finanzmathematik

Beratung und Unterstützung bei Netzübernahmen im Energiebereich

 

Referat 34: Kommunales Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht

Rechtsformwahl einschließlich Umwandlung (Regiebetrieb, Eigenbetrieb, Kommunal-
unternehmen, GmbH, KG oder AG)

Rechtsverhältnisse von Eigenbetrieb, Kommunalunternehmen, GmbH, KG und AG
(in Abstimmung mit Referat 31 und Abteilung 1)

Gestaltung von Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag (in Abstimmung mit Referat 31
und Abteilung 1)

Steuerrecht bei Rechtsformwahl (Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer und Umwandlungs-
steuer im Rahmen der sog. beschränkten Hilfeleistung und in Abstimmung mit Referat 32)

Arbeitsrecht bei Rechtsformwahl (Betriebsübergang, Tarifbindung etc. in Abstimmung
mit Abteilung 1)

Recht des Aufsichts- und Verwaltungsrats (in Abstimmung mit Abteilung 1)

Allgemeines Vertragsrecht (Pacht-, Betriebsführungs-, Ergebnisabführungsverträge etc.)

Energiewirtschaftsrecht (KAV, EnWG etc. in Abstimmung mit Referat 33)

Unterstützung bei der Betätigungsprüfung; Unterstützung des Referates 32 in Fragen
der Krankenhausbesteuerung