Satzung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 12.05.2015 Az. IB4-1517.31-35
(AllMBl S. 306), geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 11.05.2017, Az. IB4-1517-7-19 (AllMBl S. 245), geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des
Innern, für Sport und Integration von 17.02.2021, Az. B4-1517-7-40 (BayMBl 2021 Nr. 157)

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat nach Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes über den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (PrVbG) (BayRS 2023-5-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 52 der Verordnung vom 24.07.2014
(GVBl S. 286), folgende Satzung genehmigt:

Satzung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes

§ 1
Aufgaben

(1) Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (nachfolgend als Prüfungsverband bezeichnet) führt bei seinen Mitgliedern
die überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfungen durch (Art. 105 und 106 GO; Art. 91 und 92 LKrO; Art. 87 und 88 BezO;
für Mitglieder, die nicht Kommunen sind, gelten die für sie jeweils anzuwendenden Vorschriften); er kann auch Abschlüsse
prüfen (Art. 107 GO, Art. 93 LKrO und Art. 89 BezO). Auf Antrag seiner Mitglieder oder auf Ersuchen ihrer Rechtsaufsichts-
behörden nimmt er besondere Prüfungen vor.

(2) Der Prüfungsverband fördert die Wirtschaftsführung seiner Mitglieder auf Antrag durch Beratung (in Steuerangelegen-
heiten im Rahmen der sog. beschränkten Hilfeleistung) und durch die Erstellung von Gutachten.

(3) Der Prüfungsverband kann aufgrund von Einzelvereinbarungen auch bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
die nicht Mitglieder sind im Sinn der Abs. 1 und 2, tätig werden (sonstige Tätigkeit). Die Erfüllung der gesetzlichen Aufga-
ben darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(4) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den vorstehenden Absätzen ist der Prüfungsverband unabhängig und nur dem
Gesetz unterworfen.

§ 2
Freiwillige Mitglieder

Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die nicht bereits nach Art. 3 Abs. 1 PrVbG Mitglieder sind, können als Mitglie-
der aufgenommen werden. Für Gemeinden und juristische Personen der in Art. 3 Abs. 1 Nrn. 3 und 6 PrVbG bezeichneten Art
bedarf die Aufnahme als Mitglied der Genehmigung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr. Eine
solche Genehmigung ist auch erforderlich, wenn eine der in Satz 2 genannten Körperschaften die Mitgliedschaft beenden will.

§ 3
Beginn und Ende der freiwilligen Mitgliedschaft

(1) Der Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft wird in der Vereinbarung über die Aufnahme als Mitglied festgelegt.

(2) Die freiwillige Mitgliedschaft kann durch das Mitglied oder durch den Prüfungsverband gekündigt werden; die Kündigung ist
gegen Empfangsnachweis zu erklären. Sie wird mit dem Ende desjenigen Geschäftsjahres wirksam, in dem sie dem Mitglied oder
dem Prüfungsverband zugeht.
 

§ 4
Rechte und Pflichten des Prüfungsverbandes und der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, die Dienste des Prüfungsverbands im Rahmen seiner Aufgaben in Anspruch zu nehmen.

(2) Der Prüfungsverband ist berechtigt, bei seinen Mitgliedern jederzeit unvermutete überörtliche Kassenprüfungen an Ort und
Stelle vorzunehmen. Überörtliche Rechnungsprüfungen und die Abschlussprüfungen können sowohl an Ort und Stelle als auch
bei der Geschäftsstelle durchgeführt werden.

(3) Den Prüfern sind alle zur Durchführung der Prüfungen erforderlichen Auskünfte umfassend und wahrheitsgemäß zu erteilen.

(4) Die Prüfer können verlangen, dass ihnen die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen ausgehändigt oder zugesandt werden, so-
weit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit sind sie berechtigt, Zutritt zu allen Dienst- und Be-
triebsräumen sowie die Öffnung von Behältern zu verlangen und Ortsbesichtigungen vorzunehmen.

(5) Die Mitglieder sind zur Zahlung der Beiträge, Gebühren und Umlagen verpflichtet, die unter Berücksichtigung der Inanspruch-
nahme in der Haushaltssatzung festgesetzt werden.

§ 5
Organe, Verfassung und Verwaltung

Der Prüfungsverband wird nach Maßgabe der folgenden Vorschriften durch den Landesausschuss, den Vorstand, den Verbandsvor-
sitzenden und die Geschäftsstelle verwaltet.

§ 6
Landesausschuss

(1) Der Landesausschuss (Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 PrVbG) besteht aus 21 Mitgliedern:

  1. dem Verbandsvorsitzenden;
  2. dem Geschäftsführenden Direktor des Prüfungsverbandes und bei dessen Verhinderung seinem Stellvertreter;
  3. dem Präsidenten des Sparkassenverbandes Bayern und bei dessen Verhinderung seinem Stellvertreter oder einem weiteren vom Sparkassen-
    verband benannten Vertreter;
  4. den vom Bayerischen Städtetag, vom Bayerischen Landkreistag, vom Bayerischen Gemeindetag und vom Bayerischen Bezirketag abgeordne-
    ten 18 Vertretern.

Es ordnen ab:

  1. der Bayerische Städtetag neun Vertreter;
  2. der Bayerische Landkreistag vier Vertreter;
  3. der Bayerische Gemeindetag vier Vertreter;
  4. der Bayerische Bezirketag einen Vertreter.

Abgeordnet werden sollen nur stimmberechtigte Mitglieder der Vertretungsorgane oder Bedienstete von Verbandsmitgliedern
oder von den in Satz 1 Nr. 4 genannten Verbänden.

Für jeden der abgeordneten Vertreter soll eine Ersatzperson, die ihn auch bei Verhinderung vertritt, bestimmt werden. Darüber hinaus
können weitere Ersatzleute benannt werden, die für den Fall des Nachrückens oder des Wegfalls einer Ersatzperson in ihrer Reihen-
folge nachrücken.

(2) Die Amtsdauer der von den in Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Verbänden zum Landesausschuss abgeordneten Vertreter richtet sich
nach der für ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder bzw. Mitglieder des Bezirketages bestimmten Wahlperiode; die Ämter sind bis zu
dem Zeitpunkt weiterzuführen, in dem ein neuer Vertreter abgeordnet wird. Nach der Wahl des Verbandsvorsitzenden rückt für diesen
eine von seinem Verband benannte Ersatzperson nach.

(3) Scheidet ein Mitglied des Landesausschusses vor dem Ende der Wahlperiode aus dem Vertretungsorgan oder dem Dienst bei dem
Verbandsmitglied oder dem in Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Verband aus, so endet seine Mitgliedschaft im Landesausschuss und es
rückt eine Ersatzperson (Abs. 1 Sätze 4 und 5) nach.

(4) Die Mitglieder des Landesausschusses üben ihr Amt ehrenamtlich aus; sie haben Anspruch auf Sitzungsgeld i.H. von 80 Euro und
Ersatz der Reisekosten.

§ 7
Einberufung und Geschäftsgang des Landesausschusses

(1) Der Landesausschuss wird vom Geschäftsführenden Direktor im Auftrag des Verbandsvorsitzenden alljährlich mindestens zwei-
mal einberufen. Er muss einberufen werden, wenn das ein Viertel seiner Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes schrift-
lich beantragt. Die Einladung soll den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung zugehen.
Im Fall der Verhinderung eines Mitglieds hat dieses unverzüglich der Geschäftsstelle hierüber Mitteilung zu machen.

(2) Die Sitzungen des Landesausschusses sind nichtöffentlich. Der Landesausschuss kann zu seinen Sitzungen Berater zuziehen.

(3) Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist von dem Verbandsvorsitzenden, dem Geschäftsführenden
Direktor und dem Schriftführer zu unterzeichnen; der Schriftführer muss nicht Mitglied des Landesausschusses sein.

(4) Der Landesausschuss ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und
stimmberechtigt ist. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird der Landesausschuss zur
Behandlung desselben Gegenstands erneut geladen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn
darauf in dieser Ladung hingewiesen worden ist.

(5) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung der Satzung bedarf es einer
Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der anwesenden Ausschussmitglieder.

§ 8
Zuständigkeit des Landesausschusses

(1) Der Landesausschuss entscheidet in allen Angelegenheiten, die für den Prüfungsverband grundsätzliche Bedeutung haben oder erhebli-
che Verpflichtungen erwarten lassen. Dem Landesausschuss obliegen insbesondere:

  1. die Wahl des Verbandsvorsitzenden;
  2. die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung;
  3. die Entgegennahme des Geschäftsberichtes;
  4. die Entlastung;
  5. die Beschlussfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge der Bediensteten, insbesondere die Besoldungsordnung (soweit es sich nicht um
    Änderungen handelt, die durch allgemeine Besoldungsverbesserungen veranlasst sind, oder soweit nicht nach § 10 Abs. 2 Nr. 4 der Vorstand zu-
    ständig ist);
  6. der Erlass, die Änderung und die Aufhebung der Satzung;
  7. die Bestellung des Rechnungsprüfungsausschusses und seines Vorsitzenden;
  8. die Festlegung der Entschädigung des Verbandsvorsitzenden sowie des Sitzungsgelds und der Reisekosten der Mitglieder von Landesausschuss
    und Vorstand.

(2) Der Landesausschuss kann einzelne seiner Aufgaben ganz oder teilweise auf den Vorstand übertragen, ausgenommen hiervon sind
die Aufgaben nach Abs. 1 Satz 2.

§ 9
Vorstand

(1) Der Vorstand (Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 PrVbG) besteht aus

  1. dem Verbandsvorsitzenden;
  2. dem Geschäftsführenden Direktor des Prüfungsverbandes und bei dessen Verhinderung seinem Stellvertreter;
  3. dem Präsidenten des Sparkassenverbandes Bayern und bei dessen Verhinderung seinem Stellvertreter oder einem weiteren vom Sparkassen-
    verband benannten Vertreter;
  4. sieben von den in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Verbänden abgeordneten Vertretern:
    zwei Vertretern des Bayerischen Städtetages;
    zwei Vertretern des Bayerischen Landkreistages
    zwei Vertretern des Bayerischen Gemeindetages;
    einem Vertreter des Bayerischen Bezirketages.

Für die Abordnung der Vertreter und ihrer Ersatzleute gilt § 6 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 sinngemäß.

(2) § 6 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Die Mitglieder des Vorstands üben ihr Amt ehrenamtlich aus; sie haben Anspruch auf Sitzungsgeld i.H. von 80 Euro
und Ersatz der Reisekosten.

§ 10
Zuständigkeit, Einberufung und Geschäftsgang des Vorstandes

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht in die Zuständigkeit des Landesausschusses, des Verbandsvorsit-
zenden oder des Geschäftsführenden Direktors fallen.

(2) Dem Vorstand obliegen insbesondere die

  1. Vorberatung der Beratungsgegenstände des Landesausschusses;
  2. Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern und über die Beendigung der Mitgliedschaft (§ 3 Abs. 2);
  3. Ernennung, Beförderung, Versetzung, Abordnung und Ruhestandsversetzung der Beamten und Dienstvertragsangestellten, Einstellung, Hö-
    hergruppierung und Kündigung der Beschäftigten des Verbandes, soweit nicht nach § 12 der Geschäftsführende Direktor zuständig ist;
  4. Entscheidung über Vereinbarungen zum Leistungsentgelt von Beschäftigten;
  5. Festsetzung von Berufsbezeichnungen.

(3) Der Vorstand ist die oberste Dienstbehörde der Beamten des Verbandes und Dienstvorgesetzter des Geschäftsführenden Direktors.

(4) Der Vorstand wird vom Geschäftsführenden Direktor im Auftrag des Verbandsvorsitzenden einberufen. Er muss einberufen werden, wenn das drei seiner Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich beantragen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht, kann schriftlich im Umlaufverfahren abgestimmt werden; Beschluss-
ähigkeit liegt dann vor, wenn sich mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Vorstandes an der Abstimmung beteiligt.

(6) Für den Geschäftsgang des Vorstands gilt im Übrigen § 7 entsprechend.

§ 11
Verbandsvorsitzender

(1) Der Verbandsvorsitzende wird von den nach § 6 zum Landesausschuss abgeordneten Vertretern, von denen jeder eine Stimme hat,
gewählt. Wählbar sind Mitglieder des Landesausschusses oder des Vorstandes, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 oder nach § 9 Abs. 1 Nr. 4
abgeordnet worden sind. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl wird in geheimer Abstimmung vorgenommen; sie ist nur gültig, wenn sämt-
liche Mitglieder unter Angabe des Gegenstandes geladen und die Mehrzahl von ihnen anwesend und stimmberechtigt ist. Gewählt ist,
wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Leere Stimmzettel sind ungültig. Wird die Mehrheit im ersten Wahl-
gang nicht erreicht, so tritt Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen ein. Bei Stimmengleichheit in der Stich-
wahl entscheidet das Los. Für Amtsdauer und Weiterführung der Geschäfte gilt § 6 Abs. 2 Satz 1 entsprechend. Scheidet der Verbands-
vorsitzende vor Ablauf dieses Zeitraumes aus dem Vertretungsorgan oder dem Dienst bei dem Verbandsmitglied oder dem in § 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 genannten Verband aus, so ist für den Rest der Wahlperiode eine Neuwahl durchzuführen.

(2) Der Verbandsvorsitzende führt den Vorsitz im Landesausschuss und im Vorstand, vollzieht die Beschlüsse der Verbandsgremien
und vertritt den Prüfungsverband insoweit nach außen. Er ist befugt, anstelle des Vorstandes dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen.

(3) Der Geschäftsführende Direktor vertritt den Verbandsvorsitzenden im Fall seiner Verhinderung.

(4) Der Verbandsvorsitzende hat Anspruch auf eine Entschädigung i.H. von monatlich 800 Euro.

§ 12
Geschäftsführender Direktor, Geschäftsstelle

(1) Die Geschäftsstelle wird von einem berufsmäßigen Leiter (Geschäftsführender Direktor) geführt. Er ist für die in § 1 Abs. 1 bis 3 genannten Aufgaben ausschließlich zuständig und verantwortlich und vertritt den Prüfungsverband insoweit nach außen.

(2) Der Geschäftsführende Direktor erledigt die laufenden Geschäfte. Er erhält im Rahmen des Haushaltsplanes die Bewirtschaftungs-
befugnis bis zu einem etrag von 250.000 Euro; über höhere Beträge kann ggf. nach § 11 Abs. 2 Satz 2 verfügt werden. Er ist für die Or-
ganisation der Geschäftsstelle zuständig. Er ist ermächtigt, im Rahmen des Stellenplanes Beamte bis einschließlich BesGr. A 14 und Dienstvertragsangestellte bis einschließlich Revisionsrat zu ernennen bzw. einzustellen, zu befördern, zu versetzen, abzuordnen, zu
entlassen und in den Ruhestand zu versetzen, sowie Beschäftigte bis einschließlich Entgeltgruppe 14 TVöD einzustellen, höherzugrup-
pieren sowie über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden. Er entscheidet ferner über Anträge auf Teilzeitbeschäfti-
gung, Beurlaubung und Genehmigung einer Nebentätigkeit. Er vertritt den Prüfungsverband, soweit nicht der Verbandsvorsitzende nach
§ 11 Abs. 2 zuständig ist, nach außen. Er ist Dienstvorgesetzter der Beamten. Die Geschäftsstelle hat die Beschlüsse des Vorstandes
und des Landesausschusses und deren Vollzug vorzubereiten.

(3) Der Geschäftsführende Direktor ist Vorgesetzter der Bediensteten des Verbandes.

(4) Für die dem Prüfungsverband übertragenen Abschlussprüfungen sollen Wirtschaftsprüfer beschäftigt werden. Den beim Prüfungs-
verband angestellten Wirtschaftsprüfern wird eine eigenverantwortliche Tätigkeit i.S. des § 44 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 der Wirt-
schaftsprüferordnung (WPO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 05.11.1975 (BGBl I S. 2803), zuletzt geändert durch Art. 19 des Gesetzes vom 31.08.2013 (BGBl I S. 3533), ermöglicht.

§ 13
Verbandswirtschaft und Geschäftsbericht

(1) Für die Verbandswirtschaft gelten der Dritte Teil der Bayerischen Gemeindeordnung (Gemeindewirtschaft) und die hierzu erlasse-
nen Ausführungsvorschriften sinngemäß mit der Maßgabe, dass

  1. die Haushaltssatzung anstelle von Abgabesätzen die Festsetzung der Jahresbeiträge, der Gebühren und ggf. der Umlagen enthält,
  2. der Geschäftsführende Direktor dem Vorstand und dem Landesausschuss rechtzeitig den Entwurf einer Haushaltssatzung über
    die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des folgenden Haushaltsjahres vorzulegen hat,
  3. der Geschäftsführende Direktor dem Vorstand die Jahresrechnung für das abgelaufene Haushaltsjahr unterbreitet,
  4. die Jahresrechnung nach Durchführung der örtlichen Prüfung durch den Vorstand festgestellt wird, der sie dem Landesausschuss
    zur Erteilung der Entlastung vorlegt,
  5. die überörtliche Prüfung durch den Sparkassenverband Bayern durchgeführt wird.

(2) Abweichend von Abs. 1 gilt Folgendes:

  1. Der Landesausschuss beschließt über die Haushaltssatzung und über die Entlastung (Abs. 1 Nr. 4) in nichtöffentlicher Sitzung.
  2. Die Haushaltssatzung wird nicht öffentlich aufgelegt; sie wird im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht.
  3. Gliederung und Gruppierung des Haushaltsplans und der Vermögensnachweise können von verbindlichen Mustern abweichen.

(3) Der Geschäftsführende Direktor erstattet binnen 6 Monaten nach Schluss des Jahres dem Vorstand schriftlich Bericht
über die Tätigkeit im abgelaufenen Jahr (Geschäftsbericht). Der Geschäftsbericht ist den Verbandsmitgliedern zu übersenden.

§ 14
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt  mit Wirkung vom 01. November 2020 in Kraft. Mit Ablauf des 31.Oktober 2020 tritt die Satzung vom 22. April 2015 (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 12. Mai 2015, AllMBl. S. 306), die durch Satzung vom 25. April 2017 (Bekanntmachung des Bayerischen Staasministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 11. Mai 2017, AllMBl. S. 245) geändert worden ist, außer Kraft.

 

München, 27. Oktober 2020

 

Der Verbandsvorsitzende

Elmar S t e g m a n n

Landrat


https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2021/157/baymbl-2021-157.pdf