Haushaltssatzung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes

Haushaltssatzung für das Jahr 2021

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband erlässt aufgrund des § 13 der Verbandssatzung i.V. mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt
 

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

34.071.200 €

 
     

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

202.000 €

 

ab.

     


§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.


§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4

(1) Die Jahresbeiträge für das Jahr 2021 werden wie folgt festgesetzt:

           

 

 

je Einwohner nach dem
Stand am 31.12.2019

 

 

 

   

Cent

     

a)

Bezirke

  2,50

 

 

 

b)

Landkreise

13,30

 

 

c)

kreisfreie Städte:

 

 

 

 

bis 100.000 Einwohner

37,50

 Höchstbeitrag

29.900 €

 

von 100.001 bis 200.000 Einwohner

29,90

 

 

 

über 200.000 Einwohner

22,50

 Höchstbeitrag

150.100 €

d)

kreisangehörige Gemeinden

40,50

 

 

         

 

Die Beiträge für Schulverbände und für Zweckverbände aller Art werden auf der Grundlage des Volumens des Ver-waltungshaushalts des Vorjahres festgesetzt. Sie sind wie folgt gestaffelt:

   

Beitrag je angefangene 50.000 € bis zu einem Haushaltsvolumen von 1 Mio. €

43,70 €

Beitrag je angefangene 50.000 € für die weiteren 5 Mio. € Haushaltsvolumen

19,00 €

Beitrag je angefangene 50.000 € für den Teil des Haushaltsvolumens, der über 6 Mio. € liegt

9,30 €

   

Der Mindestbeitrag beträgt 214 €.

Bei Zweckverbänden mit kaufmännischer Buchführung tritt an die Stelle des Volumens des Verwaltungshaushalts die Summe des Erfolgsplans.

f) Für Verwaltungsgemeinschaften, deren sämtliche Mitgliedsgemeinden Mitglieder des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes sind, wird kein gesonderter Beitrag erhoben.

g) Die Beiträge für sonstige Mitglieder werden vom Vorstand jeweils gesondert festgesetzt.
 

(2) Der Jahresbeitrag entsteht zu Beginn des Haushaltsjahres, bzw. nach Aufnahme als Mitglied, und wird inner-halb von 30 Tagen nach Zugang des Beitragsbescheides fällig. Bei Mitgliedern, die nach dem 30. Juni aufgenom-men werden, wird für das laufende Haushaltsjahr kein Beitrag erhoben.


§ 5

(1) Für die Inanspruchnahme der Verbandseinrichtungen (insbesondere für Prüfungen, Beratungen und Gutachten) werden Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der folgenden Absätze 2 bis 7 erhoben.

(2) Die Höhe der Gebühr (ausgenommen für die Berichtsausfertigung) bemisst sich nach dem Zeitaufwand des Prüfers oder Gutachters einschließlich der Zeit für die Erstellung des Berichts- oder Gutachtenentwurfs und der Zeit für Besprechungen. Reisezeiten bleiben bei der Ermittlung des Zeitaufwandes grundsätzlich unberücksichtigt. Wenn der Prüfer wegen eines Einzeltermins an einem Tag eine andere Arbeit nicht mehr aufnehmen kann, tritt an die Stelle der kürzeren tatsächlichen Arbeitszeit die Regelarbeitszeit.

Die Gebühren betragen je Stunde:

1. für Kassen-, Rechnungs- und Sonderprüfungen bei Mitgliedern und selbstständigen
    Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts von Mitgliedern


82,00 €

2. für Beratungen und Gutachten, die nicht unter Nrn. 4 und 5 fallen, sowie für andere
    von Mitgliedern beantragte Leistungen


99,00 €

3. für Abschlussprüfungen bei Eigenbetrieben und bei selbstständigen Kommunal-
    unternehmen des öffentlichen Rechts der Mitglieder


120,00 €

4. für besondere Beratungs- und Gutachterleistungen, insbesondere

 

    a) Steuerberatungen,
    b) Beratungen zur Abschlusserstellung und
    c) Beratungen in EU-beihilferechtlichen Fragen
    sowie für Leistungen bei juristischen Personen, die nicht Mitglied sind

 

 

149,00 €

5. für Testate, Gutachten und sonstige Leistungen entsprechend EEG, KWKG, EnWG, KHG
    und KHEntgG sowie für Beratungen in juristischen Fragen von besonderer Schwierigkeit


194,00 €

 

Im Einzelfall kann für Leistungen nach Nrn. 2 bis 5 auch eine Pauschalgebühr vereinbart werden.

In besonderen Fällen kann für Prüfungen auf Ersuchen der Rechtsaufsichts- oder Stiftungsaufsichtsbehörden bei Körperschaften oder Stiftungen, die nicht Mitglied sind, eine ermäßigte Gebühr von 106,00 € je Stunde vereinbart werden.

Für Beratungen i.S. von Satz 4 Nr. 2 durch die Geschäftsstelle mit einem Zeitaufwand bis zu 3 Stunden werden von Mitgliedern keine Gebühren erhoben.

Die Stundensätze gelten für alle Prüfungs- und Beratungsleistungen, die ab 01.01.2021 erbracht werden, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung.

(3) Die Gebühr für die Qualitätssicherung bei der Berichts- oder Gutachtenausfertigung beträgt 4,0 % der Gebüh-rensumme für die Prüfungs- oder Beratungsleistungen nach Abs. 2.

Bei mehr als fünf Berichtsexemplaren wird zusätzlich für jede Seite der Mehrausfertigungen ein Betrag von 0,25 € berechnet.

(4) Neben den Gebühren wird eine Nebenkostenpauschale (Reiseaufwand) von 56 € je Reisetag erhoben.

Außerdem werden etwaige sonstige Auslagen in Rechnung gestellt, die beteiligten Gutachtern (Behörden oder Personen) für ihre Tätigkeiten zustehen.

(5) Soweit die Prüfungs- und Beratungstätigkeit der Umsatzsteuer unterliegt, wird die Umsatzsteuer jeweils in der gesetzlichen Höhe zusätzlich berechnet.

(6) Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist das Mitglied auch dann verpflichtet, wenn der Prüfungsverband auf Ersuchen der Rechtsaufsichts-behörde des Mitglieds eine besondere Prüfung vornimmt. Mehrere Gebühren-schuldner haften als Gesamtschuldner.

(7) Die Gebühren und die sonst zu erhebenden Beträge entstehen mit dem Zugang des Kostenbescheids und werden innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Bescheids fällig. Bei Arbeiten von längerer Dauer werden die Kosten i.d.R. monatlich berechnet.


§ 6

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.000.000 € festgesetzt.


§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.


München, 25.11.2020

Der Verbandsvorsitzende

Elmar Stegmann
Landrat Landkreis Lindau (Bodensee)